Ha! Wurde der Piratenpartei nicht der Titel als „Partei“ aberkannt. So wie der „Freien Union“ von der Pauli und die „Grauen Panther“? Das kann ja letztendlich sogar noch zu Wiederwahlen führen und die Wahlbeobachter, die dieses Jahr die Wahlen „beobachten“, wird das wohl auch zu denken geben.
1. Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium (correctiv.org, Annika Joeres & Elena Kolb) Staatsrechtler und Datenschutzexperten würfen dem Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) vor, parlamentarische Auskunftsrechte systematisch zu unterlaufen. Anlass sei die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen zu Lobbykontakten mit der Gaswirtschaft im Vorfeld der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Das Ministerium habe konkrete Treffen […]
Ha! Wurde der Piratenpartei nicht der Titel als „Partei“ aberkannt. So wie der „Freien Union“ von der Pauli und die „Grauen Panther“?
Das kann ja letztendlich sogar noch zu Wiederwahlen führen und die Wahlbeobachter, die dieses Jahr die Wahlen „beobachten“, wird das wohl auch zu denken geben.