Ha! Wurde der Piratenpartei nicht der Titel als „Partei“ aberkannt. So wie der „Freien Union“ von der Pauli und die „Grauen Panther“? Das kann ja letztendlich sogar noch zu Wiederwahlen führen und die Wahlbeobachter, die dieses Jahr die Wahlen „beobachten“, wird das wohl auch zu denken geben.
1. Informationsfreiheit gilt auch für SMS (fragdenstaat.de, Hannah Vos) Die Transparenzinitiative “FragDenStaat” berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, laut dem auch SMS von Regierungsmitgliedern amtliche Informationen sein können und nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden müssen. Anlass sind SMS der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock an Vertreterinnen und Vertreter anderer Uno-Mitgliedsstaaten zur Unterstützung einer UN-Resolution zur […]
Ha! Wurde der Piratenpartei nicht der Titel als „Partei“ aberkannt. So wie der „Freien Union“ von der Pauli und die „Grauen Panther“?
Das kann ja letztendlich sogar noch zu Wiederwahlen führen und die Wahlbeobachter, die dieses Jahr die Wahlen „beobachten“, wird das wohl auch zu denken geben.