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Von der Rave-olution und Freiheit

Hello 🙂

Heute gibt es aus aktuellem Anlass ein (politisches) Update aus Tbilisi!

Ich spreche von den Razzien und der rave-olution, die diese hier am Wochenende ausgelöst haben. Nur kurz vorab: meine Darstellung ist naturgemäß geprägt von meiner Sicht auf die Dinge, zu der ich durch Medienberichte und Gespräche mit politisch Interessierten gelangt bin.

Freitag Nacht wurden zwei Nachtclubs von maskierten und mit Maschinengewehren ausgestatteten Polizisten gestürmt. Offizielle Begründung der Regierung: Drogenrazzien. Hintergrund ist eine neue Droge, die innerhalb von einer Woche fünf Leute getötet hatte und zehn weitere ins Koma befördert. Dabei gingen die Polizisten unnötig aggressiv vor, seltsamerweise wurde keiner der Clubbesucher durchsucht, sondern alle bis auf das Personal der Reihe nach rausgeworfen. Einer der betroffen Nachtclubs ist das Bassiani, das inzwischen weltweit bekannt ist und für Offenheit, Toleranz, Gleichheit und sozialen Wandel steht. Es stellt einen Schutzraum für Mitglieder der LGBTIQ-Gemeinschaft dar, die sich hier ansonsten stark mit Homophobie konfrontiert sehen. Das Bassiani erhielt in den letzten Monaten vermehrt Drohungen, konservative Stimmen forderten die Schließung. Bei den Razzien wurden unter anderem Mitgründer des Bassiani festgenommen (sie wurden inzwischen wieder freigelassen), das Bassiani zunächst geschlossen.

Clubgänger, die gegen das Vorgehen der Polizei vor Ort protestierten, wurden geschlagen, verhaftet und aus der Stadt gebracht. Noch in derselben Nacht zogen hunderte Menschen vor das Regierungsgebäude, protestierten gegen die Ereignisse in den Clubs und warfen der Polizei Anwendung exzessiver Gewalt vor. Auch am Samstag und Sonntag versammelten sich zehntausende Leute vor dem Parlament, standen für Gleichheit, tanzten für Freiheit, forderten den Rücktritt von Premier- und Innenminister. Der Vorwurf: die Razzien waren nur ein Vorwand, um eine politische Botschaft zu schicken. Um Clubgänger und Menschen, die sich mit der LGBTIQ-Gemeinschaft solidarisieren, einzuschüchtern. Die acht gefassten Drogendealer, so wurde kurze Zeit später bekannt, wurden bereits Stunden vor den Razzien festgenommen.

Manche glauben sogar, dass erwähnte neue Droge von der Regierung selbst in Umlauf gebracht wurde, um so die drakonischen Drogengesetze zu rechtfertigen, gegen die in letzter Zeit nicht nur die White Noise Bewegung politisch aufbegehrt. Drogenbesitz wird in Georgien mit verheerenden Gefängnisstrafen – 20 Jahre bis lebenslang – geahndet und ist zum (politischen) Druckmittel geworden. Die Platzierung von Drogen ist ein Kinderspiel, die Bestrafung fatal.

Am Sonntag Nachmittag kündigten ultrarechte nationalistische Gruppen eine Gegendemo an. Die teilweise vermummten Männer zogen mit nationalsozialistischen Parolen durch die Straßen in Richtung Parlamentsgebäude und kündigten an, auch Gewalt anzuwenden wenn „nötig“. Allein dem riesigen Polizeiaufgebot vor dem Parlament ist zu verdanken, dass die Situation nicht eskalierte. Die Polizisten formten undurchdringliche Reihen und versperrten den Gegendemonstranten den Weg zur Hauptdemo.

Der Innenminister entschuldigte sich für die Razzien in den Nachtclubs, ultrarechte Gruppen kündigten tägliche Proteste an. Anführer des Hauptprotests trafen sich mit Mitgliedern des Innenministeriums und verkündeten einen Proteststopp bis 19. Mai, um der Regierung Zeit für Fortschritte zu geben. Sollte auf Forderungen nicht eingegangen werden, ist die Fortsetzung der Proteste geplant.

Meiner Einschätzung nach wird sich am 17. Mai das Konfliktpotenzial dieser Auseinandersetzungen zeigen. Es ist der internationale Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie. Vor fünf Jahren wurde eine kleine Demonstration von AktivistInnen für die Rechte von Homosexuellen von homophoben Protestanten überrannt. Einen Tag zuvor hatte der Anführer der Orthodoxen Kirche Homosexualität als anormale Krankheit beschrieben und dazu aufgerufen, die Versammlung zu stoppen. Tausende Anhänger, angeführt von Priestern, trafen von der Polizei ungehindert auf die AktivistInnen und verfolgten diese gewaltvoll.

Meine Haltung zu dem Ganzen? Ich maße mir nicht an, alle Hintergründe zu kennen und alles über die Situation zu wissen. Aber aufbauend auf dem, was ich weiß, bin ich inspiriert von Mut und Engagement aller, die sich so friedlich für Freiheit und Gleichheit und die Zukunft in ihrem Land einsetzen und dafür tanzen. Abgesehen von menschenrechtlichen Motiven und Solidarität mit angefeindeten Personengruppen verstehe ich auch die Forderung nach Lockerung der Drogengesetze. Denn zweifellos sind auch einige Drogenkonsumenten unter den Demonstranten. Sollte Drogenhandel und -distribution bekämpft werden? Ohne Frage! Aber auf eine effektive Art und Weise, sodass Dealernetze aufgedeckt, Mitglieder bestraft und der Handel nachhaltig geschwächt wird. Und das passiert nicht, indem Abhängige für 20 Jahre hinter Gitter gebracht werden. Wieso bestrafen, wo Menschen Hilfe brauchen? Der Staat ist nicht da, um Entscheidungen für Individuen zu treffen. Jeder hat das Recht, für sich selbst zu entscheiden, solange seine Handlungen nicht die Freiheit eines Anderen einschränken. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die des Anderen beginnt! Aber bis dahin reicht sie.

Passend dazu eine weitere Neuigkeit: seit 01.05. gibt es hier ein Rauchverbot!

Zumindest in Cafés, Bars und Restaurants und eigentlich sonst auch an den meisten Orten, außer in Taxis. Eins der strengsten Rauchverbote Europas tatsächlich, um den hohen und steigenden Raucherzahlen entgegenzuwirken. Vor allem wichtig finde ich das Umdenken, dass es eben NICHT normal ist, dass überall geraucht wird und sich alle Nichtraucher dem selbstverständlich unterordnen. Denn Jeder sollte für sich selbst entscheiden können, ob er Zigarettenrauch einatmen will oder nicht, (Grenzen der) Freiheit und so. Ich habe den Eindruck, das Gesetz wird gut angenommen und erfreulicherweise auch eingehalten.

Abgesehen von diesen ganzen Entwicklungen war ich endlich Paragliden und es war großartig! Wie besonders es sein muss, den Wind fühlen und für sich nutzen zu können. Das fasziniert mich am Gleitschirmfliegen genauso wie am Segeln. Das Gefühl, mit der Luft zu sein, frei, nur an den Wind gebunden.

In weniger als einer Woche werden wir schon in Almaty sein. Zwischenseminar. Vor zwei Monaten und einem Tag bin ich in Tbilisi gelandet. In drei Monaten und neun Tagen werde ich Tbilisi verlassen. Wie bedrückend, wenn Unermessliches gemessen und in Zahlen gefangen wird.

In drei Monaten und neun Tagen wird sich heute wie gestern anfühlen.

In drei Monaten und neun Tagen werde ich mich an mein heutiges Ich erinnern als wären Jahre vergangen.

Ich blicke auf zwei Monate und einen Tag in Tbilisi zurück. Den Weg, den ich bis jetzt ohne Blick auf das Ende gegangen bin. Und mir fällt auf, dass er länger ist als zwei Monate und ein Tag, breiter und weiter und bunter und voller Überraschungen und Freuden. Ich gucke nach vorne, nach rechts und nach links und weiß noch nicht, wie oder wo es weitergeht. Aber ich weiß, vor mir liegt so viel unermesslich Schönes, dass es sinnlos wäre, Gedanken an den Punkt zu verlieren, an dem mich der Weg woanders hinführt. Deshalb gehe ich einfach mal weiter…

… und nach einer besonders aufregenden Abzweigung melde ich mich wieder, bis dahin!

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