Wahlen

Am Sonntag, den 26. Januar, fanden die Wahlen für den neuen Kongress Perus statt – 16 Monate vor Ende der Legislaturperiode. Wie es dazu kam, habe ich in meinem Blogeintrag zur politischen Lage in Peru schon erklärt, hier nochmal die Kurzfassung: Nach einem monatelangem Machtkampf zwischen Kongress und Präsidenten wurde der Kongress aufgelöst, und wird jetzt neu gewählt!

Normalerweise finden die Wahlen alle fünf Jahre statt, dementsprechend wurde der jetzige Kongress 2016 gewählt und ist nur noch bis April 2021 im Amt. 130 Sitze sind zu besetzen, wegen der Bevölkerungsverteilung in Peru werden 25% der Sitze von den Menschen in Lima bestimmt. Es herrscht Wahlpflicht, viele PeruanerInnen wählen aber aus Protest „weiß“, füllen ihren Wahlzettel also so aus, dass ihre Stimme als ungültig erklärt wird. Das Parteiensystem unterscheidet sich stark von dem in Deutschland; anstatt von einigen etablierten Parteien mit recht konstanter Wählerschaft gibt es immer wieder Neugründungen und generell große Veränderungen. So ist die Partei PPK (Peruanos por el cambio = Peruaner für den Wandel), die 2016 als zweitstärkste Kraft den Präsidenten gestellt hat, heute mit 1,1% fast unbedeutend. Von den 22 Parteien, die zur Wahl angetreten sind, ziehen alle ins Parlament ein, die ein Wahlergebnis von über 5% haben.

Nach den ganzen Voraussetzungen jetzt aber zur eigentlichen Wahl: Hauptthemen waren (mal wieder) die Korruption und die enorme Ungleichheit im Land, und bis kurz vor dem Wahltag ließen sich keine eindeutigen Voraussagen treffen, weil viele PeruanerInnen noch unentschieden waren.
Gewinner der Wahl war mit 10,1% die Partei Acción Popular (= Handeln des Volkes), eine konservative Partei mit einigen modern-liberalen Zügen, gefolgt von der Fuerza Popular (= Kraft des Volkes) mit 7%. Die Fuerza Popular wurde von der Tochter des ehemaligen Präsidenten Fujimori gegründet, und steht dementsprechend auch seiner Politik sehr nahe. Bei der Wahl 2016 war sie die stärkste Kraft, und hat seitdem die Mehrheit im Kongresses gestellt. Sowohl beim jetzigen parteilosen Präsidenten Vizkarra als auch bei seinem 2018 zurückgetretenen Vorgänger hat die Fuerza Popular viele innenpolitische Entscheidungsprozesse blockiert, deswegen ist es sehr bedeutend, dass sie jetzt nicht mehr die stärkste Kraft im Parlament ist.

Es bleibt die Frage, wie wirksam ein Kongress ist, der nur 16 Monate im Amt ist – und sich dessen sehr bewusst. Da im April 2021 schon wieder gewählt wird, war es für die Parteien außerdem schwierig, geeignete Kandidaten zu finden: viele Politiker wollten sich nicht aufstellen lassen, weil sie dann nicht an der Wahl 2021 teilnehmen dürfen – und natürlich möchten sie lieber für eine reguläre Amtszeit von fünf Jahren Teil des Kongresses sein als nur für 16 Monate.

Ob sich aber tatsächlich etwas ändert, hängt auch davon ab, ob die Acción Popular und ihre Koalitionspartner den liberalen Kurs Vizkarras mittragen oder sich ebenfalls gegen ihn stellen. Und selbst wenn Vizkarra unterstützt wird und sich wieder etwas tut in der peruanischen Politik, ist das mit Vorsicht zu genießen: sein neoliberaler Wirtschaftskurs hat auf die Arbeitswelt keinen guten Einfluss, und schadet vor allem der indigenen Bevölkerung extrem.

Mehr Hintergrundwissen zur politischen Geschichte Perus findet ihr hier: https://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44854/geschichte

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