Zur politischen Lage in Peru

Präsident Vizcarra veranlasst eine Auflösung des Parlaments. Wie kam es dazu?

Der Auslöser der internationalen Aufmerksamkeit war ein Streit um die Besetzung von Richterposten. Der Disput zwischen Martín Vizcarra und den „Fujimoristas“, den Anhängern des früheren Präsidenten Fujimori, der wegen Korruption im Gefängnis sitzt, hat aber schon eine deutlich längere Geschichte. Die Fujimoristas stellen die Mehrheit im Parlament, Vizcarra führt dementsprechend eine Minderheitenregierung. Er möchte Anti-Korruptions-Reformen veranlassen, die unter anderem die Strafverfolgung von Korruption im Parlament möglich machen würden, indem die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird. Die Fujimoristas verlangsamen daraufhin Debatten und Prozesse und höhlen Reformen aus, trotz allem beginnt aber ein richterliches Verfahren, das die Parteifinanzierung der Fujimoristas überprüfen will.

Da die Auswahl der Richter für das Verfahren allerdings durch eine Wahl im Parlament stattfindet, in dem die Fujimoristas die Mehrheit stellen, versuchen sie, in den Prozess einzugreifen; sie blockieren alle Vorschläge Vizcarras. Der sieht schließlich nur noch einen Ausweg: er will die Vertrauensfrage ans Parlament stellen. Da das allerdings schon die dritte Vertrauensfrage in der Legislaturperiode 2016-2021 wäre, gibt es nur zwei Möglichkeiten: bei einer Annahme könnte Vizcarra den Wahlprozess der Richter durch eine Verfassungsreform ändern, bei einer Ablehnung wird das Parlament aufgelößt.

Die Fujimoristas möchten beides verhindern, und aus diesem Grund wird am 30. September nicht nur Ministern Vizcarras der Eintritt ins Parlament von Fujimoristas verweigert, sondern auch die Vertrauensfrage verzögert und aufgeschoben. Im Endeffekt werden die Richter gewählt, bevor die Vertrauensfrage geklärt wurde, und somit ist die Wahl illegal.
Vizcarra lößt daraufhin das Parlament auf und zieht Neuwahlen vor, und obwohl die Fujimoristas eine Übergangspräsidentin ernennen, bleibt Vizcarra dank der Unterstützung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der peruanischen Armee vorerst an der Macht.

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