Zur politischen Lage in Peru

Präsident Vizcarra veranlasst eine Auflösung des Parlaments. Wie kam es dazu?

Der Auslöser für die internationalen Aufmerksamkeit war ein Streit um die Besetzung von Richterposten, der Konflikt zwischen Martín Vizcarra und den „Fujimoristas“, den Anhängern des früheren Präsidenten Fujimori, hat aber schon eine deutlich längere Geschichte: Die Fujimoristas stellen die Mehrheit im Parlament, Vizcarra führt dementsprechend eine Minderheitenregierung. Er möchte Anti-Korruptions-Reformen veranlassen, die unter anderem die Strafverfolgung von Korruption im Parlament möglich machen würden, indem die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird. Den  Fujimoristas gefällt das gar nicht, sie verlangsamen daraufhin Debatten und Prozesse und höhlen Reformen aus; trotz allem beginnt aber ein richterliches Verfahren, das die Parteifinanzierung der Fujimoristas überprüfen will.

Da die Auswahl der Richter für das Verfahren allerdings durch eine Wahl im Parlament stattfindet, in dem die Fujimoristas die Mehrheit stellen, versuchen sie, in den Prozess einzugreifen; sie blockieren alle Vorschläge Vizcarras. Der hat schließlich nur noch einen Ausweg gesehen: er will die Vertrauensfrage ans Parlament stellen. Da das allerdings schon die dritte Vertrauensfrage in der Legislaturperiode 2016-2021 wäre, gibt es nur zwei Möglichkeiten: bei einer Annahme könnte Vizcarra den Wahlprozess der Richter durch eine Verfassungsreform ändern, bei einer Ablehnung wird das Parlament aufgelößt.

Die Fujimoristas möchten beides verhindern, und aus diesem Grund wurde am 30. September nicht nur Ministern Vizcarras der Eintritt ins Parlament verweigert, sondern auch die Vertrauensfrage verzögert und aufgeschoben. Im Endeffekt sind die Richter gewählt worden, bevor die Vertrauensfrage geklärt wurde, und somit ist die Wahl illegal.
Vizcarra hat daraufhin das Parlament aufgelöst und zieht nun die Wahlen vor, und obwohl die Fujimoristas eine Übergangspräsidentin ernennen, bleibt Vizcarra dank der Unterstützung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der peruanischen Armee vorerst an der Macht.

Die Wahlen werden wahrscheinlich im Januar stattfinden, der Ausgang ist noch ziemlich unklar. Eine Umfrage zeigt aber, dass sich die Peruaner zumindest in einem Punkt einig sind: 84% der Bevölkerung halten die Neuwahlen für sinnvoll und gerechtfertigt. Also mal schauen, wie sich das alles weiterentwickelt!

2 Kommentare

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