{"id":42,"date":"2023-01-15T20:50:39","date_gmt":"2023-01-15T19:50:39","guid":{"rendered":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/?p=42"},"modified":"2023-01-19T12:46:49","modified_gmt":"2023-01-19T11:46:49","slug":"ueber-proteste-gegen-die-polnische-regierung-ein-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/2023\/01\/15\/ueber-proteste-gegen-die-polnische-regierung-ein-interview\/","title":{"rendered":"\u00dcber Proteste gegen die polnische Regierung. Ein Interview."},"content":{"rendered":"\n

Proteste gegen die polnische PiS Regierung gibt es seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015. Doch seit der Selbstverbrennung des Mannes Piotr Szczensy im Oktober 2017, welcher damit auf die Demokratiefeindlichkeit der polnischen Regierung aufmerksam machen wollte, haben sich kleinere Protestgruppen in ganz Polen zusammengefunden. Eine dieser protestiert w\u00f6chentlich auf dem Marktplatz in Cieszyn, um ein Zeichen gegen die derzeitige polnische Regierung zu setzen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K., Tomek G. und Jerzy B. sind ein Teil der Gruppe, im Oktober 2022 habe ich mit ihnen \u00fcber ihre Demonstrationen und die politische Situation in Polen gesprochen. <\/p>\n\n\n\n

Warum protestieren Sie?<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K.<\/em>:<\/strong> Da die PiS Partei schon kurz nach Regierungsantritt begann, unseren Rechtsstaat abzubauen und verfassungsrechtlich gesicherte Grundrechte einzuschr\u00e4nken. <\/p>\n\n\n\n

Was ist das Ziel Ihrer Proteste?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K.:<\/em><\/strong> Unser Ziel ist es, unsere Freiheiten, unsere zivilen Rechte und Frauenrechte wiederzuerlangen. [\u2026] In den Medien wird \u00fcber uns Protestierende h\u00e4ufig beleidigend berichtet, wir werden als Verr\u00fcckte bezeichnet, dabei sind wir diejenigen, die ihren Verstand einsetzen und sich der politischen Lage im Land bewusst sind. [\u2026] In den letzten Jahren hat die Regierung Gesetze erlassen, die sich stark an kirchlichen Werten orientieren, dazu geh\u00f6rt auch das Abtreibungsverbot. <\/p>\n\n\n\n

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Die Forderungen der Protestgruppe. <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Warum konnten religi\u00f6se Werte Ihrer Meinung nach solch einen bedeutenden Standpunkt erlangen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K.:<\/em><\/strong> W\u00e4hrend des Kommunismus, als die Kirche von der Regierung verfolgt wurde, war die gesellschaftliche Unterst\u00fctzung sehr gro\u00df, vor allem weil sich die Kirche, wie viele Polen und Polinnen, gegen die kommunistische Regierung positionierte.<\/p>\n\n\n\n

Tomek G.: <\/em><\/strong>Die Kirche war sehr hilfreich im Kampf gegen den Kommunismus. Die kirchliche Haltung war damals deutlich moderater und der Gesellschaft wurden keine religi\u00f6sen Werte und Regeln aufgezwungen. Aber nach den gro\u00dfen Erfolgen der katholischen Kirche wurde diese arrogant. Zeitweise kamen der Papst sowie einer von f\u00fcnf Priestern aus Polen. Die Kirche positioniert sich gegen S\u00e4kularisierung und sieht sich als Mittelpunkt des katholischen Glaubens in Europa, von dem aus der Katholizismus wiederbelebt werden soll. <\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K.: <\/em><\/strong>Einige Abgeordnete der PiS Partei im EU-Parlament erkl\u00e4rten nach ihrer Wahl, dass sie gew\u00e4hlt wurden, um Europa zu rekatholisieren. <\/p>\n\n\n\n

Wie reagiert die Gesellschaft auf Ihre Proteste? Konnten Sie w\u00e4hrend der letzten 5 Jahre eine ver\u00e4nderte Reaktion ausmachen? <\/em><\/p>\n\n\n\n

Tomek G.:<\/em><\/strong> Am Anfang gab es viele negative Reaktionen auf unsere Proteste. In den ersten zweieinhalb Jahren protestierten wir t\u00e4glich. Wir kamen mit Feindseligkeit und sogar physischen \u00dcbergriffen in Kontakt und es gab Menschen, die uns bei der Polizei anzeigen wollten. Allgemein war die Polizei w\u00e4hrend unserer Proteste h\u00e4ufig vor Ort, sie bel\u00e4stigte uns dauerhaft, nahm unsere Personalien auf und drohte mit Anzeigen gegen uns. <\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K.:<\/em><\/strong> Die ersten positiven Ver\u00e4nderungen konnten wir etwa im Oktober 2018 ausmachen, nachdem wir ungef\u00e4hr ein Jahr protestiert hatten. Zu dieser Zeit war die B\u00fcrgermeisterwahl, der nationalistische Kandidat verlor die Wahl und die liberale Kandidatin gewann. Wir sind der Meinung, dass unsere Proteste einen positiven Einfluss auf diese Wahl hatten, wir konnten durch unsere Pr\u00e4senz ein Bewusstsein f\u00fcr die akuten Probleme der polnischen Politik schaffen. Aber es kam auch h\u00e4ufig zu Diskussionen mit B\u00fcrger*innen und wir wurden oft nach dem Grund unserer Proteste gefragt. Nach der B\u00fcrgermeisterwahl beendete die Polizei auch endlich ihr bel\u00e4stigendes Verhalten. <\/p>\n\n\n\n

Was motiviert Sie weiter zu protestieren?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K.:<\/em><\/strong> Es gibt so viele Probleme und andauernd kommt es zu neuen Attacken, seitens der Regierung, auf gesellschaftliche Gruppen und Minderheiten. So werden beispielsweise \u00c4rzte, Lehrer*innen und Frauen schlecht behandelt. Derzeit ist es inakzeptabel nichts zu tun, da das polnische System unglaublich destruktiv ist und zur Zerst\u00f6rung der Demokratie f\u00fchrt. Ich w\u00fcrde eher sterben, als meinen Protest zu beenden, solange diese Regierung an der Macht ist. <\/p>\n\n\n\n

Seit dem Fall der Berliner Mauer lebten wir in Freiheit, aber nun m\u00fcssen wir wieder um unsere Rechte bangen. Ich protestiere in Gedanken an meine Kinder und in Gedanken an die Zukunft, wird unsere Freiheit erhalten bleiben oder wird sich unsere Situation verschlechtern? <\/p>\n\n\n\n

Tomek G.:<\/em><\/strong> Viele Menschen f\u00fchlen sich eingesch\u00fcchtert, weil es eine Art sanfter Repressionen gibt. Manche sehen es nicht gerne, wenn ihre Angestellten sich an oppositionellen Protesten beteiligen. Menschen, die sich in solch einer Position befinden, werden dadurch vom Protestieren abgehalten. Viele der Mitglieder unserer Protestgruppe befinden sich nicht in dieser Position, da sie in Rente sind oder als Selbstst\u00e4ndige arbeiten. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem gibt es nicht nur in Cieszyn Proteste, wir sind Teil einer gr\u00f6\u00dferen Bewegung, auch wenn viele nicht so regelm\u00e4\u00dfig protestieren wie wir, gehen doch viele Menschen gegen neue Gesetze und politische Geschehnisse auf die Stra\u00dfe. In Polen gab es auch immer eine Opposition, die ungef\u00e4hr 30 Prozent der Zustimmung erlangen konnte und die oppositionellen Medien. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren. <\/p>\n\n\n\n

Was ist im Moment das gr\u00f6\u00dfte Problem der polnischen Politik? <\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K.:<\/em><\/strong> Das Bildungssystem, unter dem konservativen Bildungsminister der PiS kam es w\u00e4hrend der letzten Jahren zu r\u00fcckschrittlichen Ver\u00e4nderungen. N\u00fctzliche F\u00e4higkeiten, wie kritisches Denken, werden weniger gef\u00f6rdert, daf\u00fcr kommt es mehr und mehr zur Indoktrination von Wissen. Zudem wird die Geschichte anders und verf\u00e4lscht dargestellt. <\/p>\n\n\n\n

Jerzy B.:<\/em><\/strong> Der Austritt Polens aus der EU und die r\u00fccksichtslose Aush\u00f6hlung der EU von innen. <\/p>\n\n\n\n

Tomek G.:<\/em><\/strong> Ich sehe den Abbau der Gewaltenteilung als gr\u00f6\u00dftes Problem der aktuellen Politik. Die Regierung begann schon kurz nach dem Amtsantritt mit der Aush\u00f6hlung des Justizsystems und diese schreitet weiter voran. Erst wurden im Verfassungsgericht, regierungstreue Richter*innen eingesetzt. Doch dabei blieb es nicht und das Verfassungsgericht wurde weiter ver\u00e4ndert. In den letzten Jahren wurden illegale Prozesse entwickelt, um die Interessen der Regierung durchzusetzen. Das f\u00fchrte zu den aktuellen Konflikten mit der EU. Diese Entwicklung macht mir Angst, weil ich aus der Geschichte wei\u00df, was Hitler tat und wie sein Regime die Gewaltenteilung in Deutschland au\u00dfer Kraft setzte. Der Prozess schreitet langsam voran, aber er f\u00fchrt zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Dazu baut sie u.A ein paralleles Justizsystem auf, bestehend aus regierungstreuen Richter*innen. Die Aufkl\u00e4rung und der R\u00fcckbau dieser Prozesse wird Jahre dauern und es ist extrem schmerzhaft, all diese Verletzungen der Verfassung zu beobachten. <\/p>\n\n\n\n

Gibt es Hoffnung auf Ver\u00e4nderungen?<\/em> <\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K.:<\/em><\/strong> Die Menschen werden sich der politischen Situation immer bewusster. In der Berichterstattung der unabh\u00e4ngigen Medien kann man au\u00dferdem Anzeichen von Panik und Nervosit\u00e4t in der Regierungspartei beobachten. Die PiS hat derzeit niedrige Zustimmungsraten und Umfragen zeigen, dass die Opposition bei Wahlen gewinnen w\u00fcrde. Die n\u00e4chsten Wahlen finden in einem Jahr statt und es scheint mir, als ob das System langsam auseinanderbrechen k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n

Tomek G.:<\/em><\/strong> Die PiS hat versagt, ihre Ideologie ist nicht in den K\u00f6pfen der Menschen angekommen. Zu Beginn bestand die Gefahr, dass sie ihre Agenda umsetzen k\u00f6nnten, dass Polen zu einem autokratisch regierten Land wird, genau wie Russland oder Ungarn. Aber die Oppositionsparteien hatten immer hohe Zustimmungsraten und Lokalregierungen wurden weiterhin oppositionell gef\u00fchrt. Deshalb, aufgrund der Proteste und den unabh\u00e4ngigen Medien blieb die Opposition immer pr\u00e4sent. Polen ist ein gro\u00dfes Land, ein pluralistisches Land und nun, seit der Covid-19 Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise, geht es f\u00fcr die Regierung bergab. [\u2026] In einem Jahr, falls die Opposition die Wahlen gewinnt, planen wir ein gro\u00dfes Fest auf dem Marktplatz. Dann werden hoffentlich auch die Prozesse gegen die PiS und all die verfassungsrechtlichen Verletzungen beginnen. <\/p>\n\n\n\n

Trotz der Hoffnung auf eine neue Regierung mit den n\u00e4chsten Wahlen, besteht auch die Angst vor einer Wahlf\u00e4lschung. W\u00e4hrend des Interviews wurden wir von einem Mann unterbrochen, der diese Bef\u00fcrchtung auch teilte. Im Falle dessen wird die Cieszyner Protestgruppe ihre w\u00f6chentlichen Demonstrationen fortsetzen.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Agnieszka K.<\/em>:<\/strong> [\u2026] solange wir protestieren d\u00fcrfen, werde ich protestieren. Ich habe keine Wahl. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Proteste gegen die polnische PiS Regierung gibt es seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015. Doch seit der Selbstverbrennung des Mannes Piotr Szczensy im Oktober 2017, welcher damit auf die Demokratiefeindlichkeit der polnischen Regierung aufmerksam machen wollte, haben sich kleinere Protestgruppen in ganz Polen zusammengefunden. Eine dieser protestiert w\u00f6chentlich auf dem Marktplatz in Cieszyn, um ein … \u00dcber Proteste gegen die polnische Regierung. Ein Interview.<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3102,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-42","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3102"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":82,"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42\/revisions\/82"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kulturweit.blog\/grenzueberschreitend\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}